4. Januar 2017

Heike Kugler: Tafeln beseitigen keine Armut – Politische Maßnahmen dringend gefordert

Vor dem Hintergrund der Schließung der Tafeln in Quierschied und Sulzbach erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Die Tafeln im Saarland müssen wegen des großen Bedarfs immer mehr Hilfsbedürftige abweisen. Manche müssen gar ganz schließen. Die Stadt Sulzbach versorgt nun in Eigenregie Bedürftige mit kostenlosen Lebensmitteln. So kann und darf das nicht weitergehen. Wir brauchen unbedingt einen grundlegenden Wechsel der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik.“ In St. Wendel stünden 1000 Menschen auf der Warteliste. Auch die Saarbrücker Tafel habe die Belastungsgrenze erreicht und gebe Lebensmittel seit diesem Jahr nur noch alle 14 Tage aus, die Völklinger Tafel nur noch alle drei Wochen, so Kugler. In Homburg könne man wegen des großen Ansturms nur noch einmal pro Woche Lebensmittel bekommen. Kugler: „Das sind die Folgen einer völlig verfehlten Agenda-Politik von SPD und Grünen unterstützt von Union und FDP. Wie die EU-Statistikbehörde auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mitgeteilt hat, müssen in Deutschland 13,4 Millionen Menschen im Schnitt monatlich mit 719 Euro auskommen und leben damit deutlich unterhalb der offiziellen Armutsschwelle. Wenn in einem der reichsten Länder der Erde Millionen Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, ihre Wohnung nicht mehr angemessen heizen können und ausgeschlossen sind vom gesellschaftlichen Leben, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Wenn immer mehr Menschen im Niedriglohn-Sektor, als Leiharbeiter oder zu schlecht bezahlten Werkverträgen schuften müssen oder als Langzeitarbeitslose auf Hartz IV angewiesen sind und sich abgehängt fühlen, ist der soziale Frieden ernsthaft in Gefahr. Wir brauchen eine menschenwürdige, sanktionsfreie Mindestsicherung, die wirklich zum Leben reicht, statt Hartz IV, einen Mindestlohn, der ohne Ausnahmen sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Armut schützt, ein Verbot der Leiharbeit und eine Erhöhung des Renten-Niveaus auf mindestens 53 Prozent. Eine starker Sozialstaat braucht keine Tafeln mehr.“