24. Oktober 2016

Heike Kugler: Wachsende Ungleichheit ist Ergebnis völlig verfehlter Politik der letzten Jahre

Nachdem der Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung Medienberichten zufolge erneut zum Ergebnis kommt, dass jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut gefährdet ist, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag einen grundsätzlichen politischen Wechsel. Die sozialpolitische Sprecherin Heike Kugler, stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken, erklärt: „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass immer mehr Menschen in unserem reichen Land in Armut leben müssen und gleichzeitig eine kleine Clique Reicher sich immer mehr die Taschen vollmacht. Das ist empörend und ein Armutszeugnis für die Bundesregierungen der letzten Jahre, die mit ihrer völlig verfehlten Politik verantwortlich sind für die derzeitige Situation. Niemand kann verstehen, dass in einem Land, das über 30 Milliarden für Rüstung und Soldaten ausgibt und den Militär-Etat in den kommenden Jahren noch weiter erhöhen will, jedes fünfte Kind an der Armutsgrenze leben muss, und für Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und immer mehr Rentnerinnen und Rentner Armut fast schon vorprogrammiert ist. Angesichts dieser Entwicklung kann es nicht verwundern, dass sich immer mehr Menschen enttäuscht von der Politik abwenden oder den vermeintlichen Protest wählen.“ Kugler fordert stattdessen eine Erhöhung des Mindestlohns ohne Ausnahmen auf ein Niveau, das sowohl im Berufsleben wie auch im Alter vor Armut schützt, ein Verbot der Leiharbeit und eine Erhöhung des Hartz-Regelsatzes auf 500 Euro. Mittelfristig müsse Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung auf wirklich existenzsicherndem Niveau ersetzt werden. „Wer Armut wirksam bekämpfen will, der muss Reichtum besteuern. Auf Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften müssen endlich angemessen Steuern gezahlt werden, wie das lange Jahre gang und gäbe war und in den meisten anderen Industrieländern ebenfalls funktioniert. Deutschland darf nicht länger die Steueroase für Reiche und Superreiche sein“, so Kugler abschließend.