Heinz Bierbaum: CDU und SPD im Saarland müssen die Realitäten anerkennen
Aufgrund der aktuellen Berichterstattung über die Schuldenbremse im Saarland sieht sich der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, in dem bisherigen Kurs und der Kritik seiner Partei an der einseitigen Ausrichtung der Schuldenbremse seitens der CDU und (seit einigen Wochen auch) der SPD als radikales Sparprogramm bestätigt:
„Nachdem nun ein weiterer und sogar als „Prognostiker des Jahres“ ausgezeichneter Ökonom Prof. Horn festgestellt hat, dass die Schuldenbremse vom Saarland nicht zu schaffen ist, müssen CDU und SPD endlich die Realitäten anerkennen und ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen. Beiden Parteien wird bescheinigt, den saarländischen Wählerinnen und Wählern nicht die Wahrheit zu sagen. "Die LINKE möchte sparen, wenn und wo es möglich ist. Allerdings erteilen wir einem Kahlschlag im Öffentlichen Dienst eine klare Absage. Ohne eine deutliche Verbesserung der Einnahmenseite beispielsweise mittels der Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird jedoch der saarländische Haushalt nicht zu sanieren sein.“
Bierbaum widerspricht damit dem Ökonomen Feld, der sich selber parteipolitisch in CDU- und FDP-Nähe sieht und als nicht neutral gilt, da er als Berater für die Schuldenbremse tätig war. „Wenn Herr Feld mit der Schuldenbremse das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ und den Stadionneubau infrage stellt, dann muss er auch sagen, wie das Saarland sich attraktiv gestalten kann, wenn keine Investitionen mehr möglich sind.“
