19. August 2015

Heinz Bierbaum: Dispozinsen endlich gesetzlich deckeln

Zur neusten Untersuchung von Stiftung Warentest, wonach die Dispozinsen bei vielen Banken viel zu hoch sind, erklärt Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „DIE LINKE sieht sich hier erneut bestätigt, dass eine gesetzliche Begrenzung der Dispozinsen dringend notwendig ist. Dispozinsen sollten nicht höher als fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank liegen, der derzeit mit 0,05 Prozent auf einem Rekordtief liegt und extrem niedrig ist. Somit können sich Banken und Sparkassen ja fast schon umsonst Geld leihen.“ Demnach seien Dispozinsen, die teilweise bei bis zu 16 Prozent lägen, absolut untragbar und kämen einer Abzocke gleich, so Bierbaum. „Derart hohe Dispozinsen sind häufig der erste Schritt in eine dauerhafte Verschuldung derjenigen, die auf einen Dispokredit angewiesen sind. Daher reicht hier die Gesetzesänderung von Bundesjustizminister Maas, die im Frühjahr in Kraft treten soll, wonach Banken ihre Zinssätze auf ihrer Internetseite veröffentlichen müssen, nicht aus und ist wenig zielführend.“ Denn wer ein Konto bei einer Bank eröffne, plane nicht unbedingt im Voraus unvorhersehbare Ausgaben und eine Inanspruchnahme des Dispo-Rahmens mit ein. Und wer bereits im Dispo sei, könne nicht so einfach zu einer anderen Bank wechseln. „Deshalb fordern wir nach wie vor eine gesetzliche Deckelung der Dispozinsen. Alleine Transparenz und die Verpflichtung, den Dispozins im Internet klar und ersichtlich anzugeben, reicht nicht aus, das überhöhte Zinsniveau zu senken. Wenn Banken sich weigern, Wucherzinsen abzuschaffen, dann muss man sie gesetzlich dazu zwingen“, so Bierbaum. „Leider haben Union und SPD entsprechende Anträge der LINKEN im Bundestag und im Landtag aber stets abgelehnt.“