18. September 2015

Heinz Bierbaum: Mindestlohn verbessern – Minijobs eindämmen

Zur Mindestlohn-Bilanz der Arbeitskammer erklärt Heinz Bierbaum, wirtschaftspolitscher Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Das Tariftreuegesetz und der Mindestlohn haben durchaus schon Fortschritte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebracht und nicht, wie von einigen Arbeitgebern befürchtet, Jobverluste.“ Zudem gebe es nach Ansicht der Arbeitskammer zu wenig Kontrollen und zu viele Schlupflöcher, um den Mindestlohn zu umgehen. Bierbaum dazu: „Der Forderung der Arbeitskammer, hier gezielt und lückenlos zu kontrollieren, kann ich nur begrüßen. Denn im Saarland sind seit Einführung des Mindestlohns Anfang des Jahres Medienberichten zufolge bereits mehrere Verstöße gegen die Mindestlohnzahlung festgestellt worden. Häufig wird bei der Dokumentation der Arbeitszeiten derart geschummelt, dass Arbeitszeiten so gestaltet werden, dass der Mindestlohn am Ende pro forma erreicht wird - etwa durch Ausdehnen der Pausen auf dem Papier. Eine Aufweichung der Dokumentationspflicht, so wie beispielsweise die CDU Mittelstandsvereinigung es gefordert hat, birgt demnach die erhöhte Gefahr, dass noch mehr Unternehmen versuchen werden, ein weiteres Schlupfhoch zu finden, um den Mindestlohn zu umgehen.“. Es bedeute aber nicht den Untergang des Abendlandes, wenn Löhne unter 8,50 Euro verboten würden. Und wenn für Minijobber die Dokumentationspflicht gar ganz wegfallen sollte, würde dies bedeuten, weiterem Mindestlohn-Missbrauch Tür und Tor zu öffnen, statt prekäre Beschäftigungen endlich einzudämmen. Bierbaum: „DIE LINKE fordert stattdessen eine Verbesserung des Mindestlohns zugunsten der Beschäftigten. Ein Mindestlohn muss in erster Linie vor Armut schützen – sowohl im Berufsleben als auch im Alter. Daher muss der Mindestlohn auf mindestens zehn Euro die Stunde erhöht werden. Außerdem muss er flächendeckend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, ohne Ausnahmen. Und um dies sicherzustellen, muss es eher mehr statt weniger Kontrollen geben.“