16. Juli 2015

Heinz Bierbaum: Mindestlohn verbessern – Minijobs eindämmen

Anlässlich der Äußerung der IHK Saarland zur aus deren Sicht negativen Bilanz des Mindestlohns, weil er Arbeitsplätze im Niedriglohnsegment koste, erklärt Heinz Bierbaum, wirtschaftspolitscher Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Nach einem kürzlich vorgestellten Bericht der Arbeitskammer an die Landesregierung haben das Tariftreuegesetz und der Mindestlohn durchaus schon Fortschritte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebracht.“ Allerdings hätten immer noch 50.000 Saarländerinnen und Saarländer keinen Job und von den Vollzeitbeschäftigten könnten 20 Prozent nicht von ihrem Einkommen leben. Zudem gebe es nach Ansicht der Arbeitskammer zu wenig Kontrollen und zu viele Schlupflöcher, um den Mindestlohn zu umgehen. Bierbaum dazu: „Der Feststellung der Arbeitskammer kann ich hier nur beipflichten. Im Saarland sind seit Einführung des Mindestlohns Anfang des Jahres Medienberichten zufolge bereits mehrere Verstöße gegen die Mindestlohnzahlung festgestellt worden. Häufig wird bei der Dokumentation der Arbeitszeiten derart geschummelt, dass Arbeitszeiten so gestaltet werden, dass der Mindestlohn am Ende pro forma erreicht wird - etwa durch Ausdehnen der Pausen auf dem Papier. Eine Aufweichung der Dokumentationspflicht, so wie die CDU Mittelstandsvereinigung es fordert, birgt demnach die erhöhte Gefahr, dass noch mehr Unternehmen versuchen werden, ein weiteres Schlupfhoch zu finden, um den Mindestlohn zu umgehen.“ Wenn die IHK nun lamentiere, der Mindestlohn koste Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich, so zeige sich hier einmal mehr, dass man sich vorrangig der Unternehmerlobby verpflichtet fühle und nicht den Beschäftigten, so Bierbaum. „Es bedeutet aber nicht den Untergang des Abendlandes, wenn Löhne unter 8,50 Euro verboten werden. Und wenn für Minijobber die Dokumentationspflicht gar ganz wegfallen sollte, würde dies bedeuten, weiterem Mindestlohn-Missbrauch Tür und Tor zu öffnen, statt prekäre Beschäftigungen endlich einzudämmen.“ Bierbaum fordert eine Verbesserung des Mindestlohns zugunsten der Beschäftigten. „Ein Mindestlohn muss in erster Linie vor Armut schützen – sowohl im Berufsleben als auch im Alter. Es kann auch nicht sein, dass die IHK auf Minijobs für Rentnerinnen und Rentner als Möglichkeit verweist, so ihre zu niedrige Rente aufzustocken. Das ist beschämend. Daher muss der Mindestlohn auf mindestens zehn Euro die Stunde erhöht werden. Außerdem muss er flächendeckend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, ohne Ausnahmen. Und um dies sicherzustellen, muss es eher mehr statt weniger Kontrollen geben.“