22. Mai 2017

Jochen Flackus: Anstieg der Kinderarmut muss Weckruf für Union und SPD sein

Nachdem die Zahl der Kinder in Deutschland, die von Hartz IV abhängig sind, zwischen Dezember 2013 und Dezember 2016 um rund 130.000 auf 1,6 Millionen gestiegen ist, und die Zahl der Kinder, die länger als vier Jahre von Hartz IV leben müssen, um rund 32.000, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine deutliche Umkehr. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Die Politik, die Union, SPD, FDP und Grüne in den vergangenen 15 Jahren betrieben haben, hat hunderttausende Menschen arm gemacht, während eine kleine Gruppe Reicher noch reicher geworden ist. Ein reiches Land wie Deutschland leistet sich rund zwei Millionen Kinder in Armut – das ist ungerecht und unverständlich. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass es ein derart großes Armutsrisiko darstellt, Kinder zu haben. 40 Prozent der Deutschen haben durch die Agenda 2010 heute real weniger Einkommen als 1999, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnet hat. Das muss ein Ende haben.“ DIE LINKE fordert daher eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf zunächst 500 Euro und mittelfristig einen Ersatz durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung auf existenzsicherndem Niveau, eine Erhöhung des Mindestlohns auf eine Höhe, die sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Armut schützt (also nicht unter 12 Euro) und ein Verbot von Leiharbeit. „Das Saarland ist bekanntlich besonders von Niedriglöhnen, Alters- und Kinderarmut betroffen, darum sind hier CDU und SPD besonders in der Verantwortung, sich auf Bundesebene für Verbesserungen einzusetzen.“