14. Dezember 2018

Jochen Flackus: CDU und SPD machen auch ein Jahr nach Bekanntwerden des Finanzskandals beim Landessportverband „graadselääds“ weiter wie bisher

„Der Finanzskandal beim Landessportverband ist nun seit einem Jahr bekannt, ohne dass grundsätzlich umgesteuert worden wäre. Die Regierungsparteien CDU und SPD machen ‚graadselääds‘ weiter so, wie bisher“, sagt Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum System der Sportförderung ein Jahr nach dem Bekanntwerden der LSVS-Affäre. „Den Schaden tragen Saar-Sport, Sportvereine, Beschäftigte des LSVS und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die schon weit über eine Million Euro für Gutachter und Berater-Honorare zahlen mussten. Wie wenig die Regierungsparteien gelernt haben und wie selbstverständlich gerade die CDU den Saar-Sport noch immer als Selbstbedienungsladen sieht, zeigen die Vorgänge um den Vorsitz des Saartoto-Aufsichtsrats: Da räumt der Innen- und Sportminister den Posten als Aufsichtsratsvorsitzender von Saartoto, um einer Trennung von Sport und Politik nicht im Wege zu stehen – und umgehend wird seine Vorgängerin und Ministerkollegin Bachmann zu seiner Nachfolgerin bestimmt. DIE LINKE fordert stattdessen einen politikfernen Experten als Vorsitzenden des Saartoto-Aufsichtsrats. Dasselbe gilt für die Geschäftsführer-Posten bei Saartoto, die bislang ‚traditionell‘ von Politikern von CDU und SPD besetzt werden. Aber die Trennung von Sport und Politik ist von CDU und SPD offensichtlich nicht gewünscht, denn sonst würden sie ja Einfluss verlieren.

Die undurchsichtige Vergabe von Fördermitteln bleibt auch ein Jahr nach Bekanntwerden der Finanzaffäre bestehen. Der Sportminister hat zwar den Förderausschuss Spitzensport aufgelöst, ohne der Öffentlichkeit und den Sporttreibenden im Land erklären zu können, was dafür der Auslöser war. Aber statt dass die Mittel künftig unter den wachsamen Augen der Öffentlichkeit transparent im Landtag nach für alle nachvollziehbaren Regeln verteilt werden, ist mit dem Landesausschuss für Leistungssport ausgerechnet ein Untergremium des Landessportverbandes für die Vergabe zuständig. Nach wie vor ist eine echte Aufsicht über die Sportförderung im Land nicht gewährleistet. Nach wie vor gibt es enge personelle Verflechtungen zwischen Gremien, die eigentlich der Aufsicht dienen (Innenministerium, Aufsichtsrat Saartoto) und ausführenden Organen der Sportförderung (Landessportverband, Sportplanungskommission etc).

Im Untersuchungsausschuss werden demnächst auch die näheren Umstände des sogenannten Verstärkungsfonds von Saartoto beleuchtet werden, der auf ausdrücklichen Wunsch der damaligen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer 2016 vor der Landtagswahl eingerichtet wurde und mit dessen Mitteln Politiker der Regierungsparteien CDU und SPD im Wahlkampf zahlreiche Schecks an Vereine verteilt haben. Ein ‚Weiter so‘ bei der Sportförderung ist nicht akzeptabel.“<xml></xml>