28. März 2019

Jochen Flackus: CDU und SPD müssen den ausufernden Befristungen in der Landesverwaltung endlich Einhalt gebieten

„Die Landesregierung ist offensichtlich allen Ankündigungen zum Trotz auch weiterhin nicht bereit, ihre Einstellungs-Praxis zu ändern, Befristungen auf ein Minimum zurückzufahren und sachgrundlose Befristungen ganz abzuschaffen.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zu befristet Beschäftigten in der Landesverwaltung (Drucksache 16/782). „Es ist auch angesichts des Fachkräftemangels keine sinnvolle und vorausschauende Personalpolitik, auf sachgrundlose Befristungen zu setzen. Wenn das Land keine attraktiven Beschäftigungsperspektiven anbietet, werden sich viele gut ausgebildete Fachkräfte eben anderswo umschauen. Der Anteil der befristet Beschäftigten unter den Neueinstellungen in der Landesverwaltung hat im letzten Jahr noch einmal deutlich zugenommen (2017: 72 Prozent, 2018: 80 Prozent). Es ist ein Armutszeugnis, dass etwa in der Staatskanzlei 75 Prozent aller Neueinstellungen nur befristet erfolgen und davon 60 Prozent sachgrundlos befristet sind und dass im Finanzministerium fast 95 Prozent der neu Eingestellten nur ein befristetes Arbeitsverhältnis hat. Auch die sozialdemokratisch geführten Ministerien sind wieder einmal kein Vorbild (Bildungsministerium: 61,5 Prozent aller Befristungen sachgrundlos Wirtschaftsministerium: 54 Prozent). Es kann ja durchaus Gründe dafür geben, einen Arbeitsvertrag nur für einen bestimmten Zeitraum zu schließen, etwa wenn es um ein konkretes Projekt geht, das nur ein oder zwei Jahre laufen wird, oder um eine Schwangerschaftsvertretung. Aber Zeitverträge dürfen nicht der Normalfall werden. Wer nur befristet beschäftigt ist, der kann sein Leben nicht planen und kaum eine Familie gründen, weil er nicht weiß, wie er in ein paar Jahren leben wird. Dass ausgerechnet im Sozialministerium 26 Beschäftigte schon mindestens den dritten befristeten Arbeitsvertrag haben (Kettenbefristung), ist beschämend und muss ein Ende haben. Die Landesregierung sollte hier eigentlich eine Vorbild-Funktion haben.“ DIE LINKE wird dies weiter zum Thema machen und sich im Landtag erneut für ein Verbot sachgrundloser Befristungen in der Landesverwaltung einsetzen.