28. September 2020

Jochen Flackus: Landesregierung darf Schutzmasken nicht nach Gutsherrenart an befreundeten Verband verteilen – Ministerpräsident muss für Ordnung in seiner Regierung sorgen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Ministerpräsident Tobias Hans auf, für Ordnung in seiner Regierung zu sorgen und sicherzustellen, dass seine Minister Steuermittel nach nachvollziehbaren Regeln verwenden. Anlass ist die Vergabe von 45.000 FFP2-Schutzmasken an den Lehrerverband „Verband Reale Bildung“ durch Innenminister Klaus Bouillon. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Zu Recht wird dies als eine Vergabe nach Gutsherrenart kritisiert, zumal jeder weiß, dass der Verband der CDU nahesteht. Lehrerinnen und Lehrer mit Schutzmasken auszustatten ist zwar sinnvoll. Das gilt aber auch für andere Berufsgruppen. Die Vergabe sollte nicht über einen befreundeten Verband erfolgen, so als handele es sich dabei um ein privates Geschenk und nicht um Masken, die mit dem Steuergeld der Saarländerinnen und Saarländer angeschafft wurden. Der Innenminister sollte die Angst vor einer Infektion auch nicht nutzen, sich gegenüber der Bildungsministerin in Szene zu setzen. Die Regierungsmitglieder befinden sich anderthalb Jahre vor der Landtagswahl offenbar bereits im Wahlkampf, das ist den Bürgerinnen und Bürgern aber nicht zumutbar. Die CDU sollte aus dem Skandal beim Landessportverband eigentlich gelernt haben, dass diese Vetternwirtschaft und politische Landschaftspflege nicht weiter betrieben werden dürfen. Der Ministerpräsident ist hier gefordert.“