21. Mai 2019

Jochen Flackus: Landesregierung muss stimmiges Konzept für den Ausbau des Bahnverkehrs vorlegen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ein stimmiges Konzept vorzulegen, wie sie den Bahnverkehr im Land aufwerten und mehr Menschen und Güter auf die Schiene bringen will. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen haben sinnvolle Vorschläge für eine Re-Aktivierung von Bahnstrecken vorgelegt. Wir haben auch immer wieder die Wiederbelebung der Verbindung Dillingen-Bouzonville mit der Perspektive einer direkten Anbindung an Luxemburg über Thionville vorgeschlagen, was die Regierungsparteien CDU und SPD jedoch abgelehnt haben. Die Verkehrsministerin hat vergangenes Jahr erklärt, keinerlei Planungen für den grenzüberschreitenden Verkehr zu haben und konnte außer dem Projekt ‚Batterie-Elektrischer Triebzug‘ auf der Strecke Saarbrücken-Lebach/Jabach keinerlei konkreten Gespräche mit der Bundesebene über eine Förderung von Bahnverkehrs-Projekten nennen, obwohl Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche verschiedene Förderprojekte vereinbart haben (Drucksache 16/612). Dabei verursacht ein Auto pro gefahrenem Kilometer 4,3 Cent an Umweltkosten (Diesel: 5,05 Cent), ein Personenzug im Nahverkehr nur 2,8 Cent (Fernverkehr: 1,74 Cent). Noch deutlicher wird der Unterschied im Güterverkehr, dort verursachen LKWs mehr als das Zehnfache an Umweltkosten als ein Güterzug (LKW: 14,48 Cent pro Kilometer, Güterzug: 1,28 Cent). Und dennoch wird in Deutschland erheblich weniger in die Schiene investiert als in die Straßen. Auch im internationalen Vergleich hinkt Deutschland bei den Investitionen in die Bahn deutlich hinterher: Pro Einwohner wurden im vorletzten Jahr 69 Euro ausgegeben, in Großbritannien 165, in der Schweiz sogar 362. Und innerhalb Deutschlands ist das Saarland bei neuen Eisenbahnprojekten besonders schwach aufgestellt, hier hat die Landesregierung offenkundig nicht einmal Ideen, wie Bundesmittel sinnvoll genutzt werden könnten.“