2. Mai 2018

Jochen Flackus: Landesregierung setzt weiter auf befristete Beschäftigungsverhältnisse

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung erneut auf, sachgrundlose Befristungen in den Ministerien und Behörden des Landes zu unterbinden, und den Anteil der befristeten Arbeitsverträge insgesamt herunterzufahren. Auf Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers Jochen Flackus hat die Landesregierung jetzt geantwortet, dass mehr als 72 Prozent derjenigen, die im Jahr 2017 neu in der Landesverwaltung eingestellt wurden, befristet Beschäftigte sind. Das ist zwar etwas weniger als 2016, aber immer noch ein sehr hoher Wert. „Es kann ja durchaus Gründe dafür geben, einen Arbeitsvertrag nur für einen bestimmten Zeitraum zu schließen, etwa wenn es um ein konkretes Projekt geht, das nur ein oder zwei Jahre laufen wird, oder um eine Schwangerschaftsvertretung. Aber Zeitverträge dürfen nicht der Normalfall werden“, so Flackus. „Und dass der Anteil der befristeten Stellen innerhalb der Landesverwaltung derart hoch ist, ist sehr bedenklich. Wenn von 30 Neueinstellungen im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im letzten Jahr alle 30 nur einen befristeten Arbeitsvertrag bekommen haben, und von 21 Neueinstellungen im Justizministerium ebenfalls alle 21 nur befristet beschäftigt werden, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Es ist fatal, dass der Anteil der befristet Beschäftigten in einzelnen Bereichen sogar noch einmal deutlich zugenommen hat (im Finanzministerium waren 2016 55,6 Prozent aller Neueinstellung befristet, 2017 waren es 66,1 Prozent, im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen stieg der Anteil im selben Zeitraum von 83,3 auf 92,3 Prozent). Wer nur befristet beschäftigt ist, der kann sein Leben nicht planen und kaum eine Familie gründen, weil er nicht weiß, wie er in ein paar Jahren leben wird. Und dass in der Staatskanzlei, dem Wirtschafts- und dem Bildungsministerium deutlich mehr als die Hälfte aller befristeten Beschäftigungsverhältnisse sachgrundlos sind und dieser Anteil in der gesamten Landesverwaltung bei 26,7 Prozent liegt, ist nicht hinnehmbar. Ebenso die Tatsache, dass allein im Sozialministerium im letzten Jahr 15 Beschäftigte eine Kettenbefristung hatten, also mindestens den dritten befristeten Arbeitsvertrag in Folge. Diese prekären Arbeitsverhältnisse sind Ausbeutung und müssen verboten werden.“