13. November 2017

Jochen Flackus: Mehr Geld für Bildung, Integration und Digitalisierung – Saarland sollte Initiative von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unterstützen

Nachdem der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, und der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Laschet, gemeinsam für eine bessere Finanzausstattung der Länder und Kommunen eintreten, damit diese mehr in Bildung investieren können, erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Jochen Flackus: „Hier machen zwei Länder vor, wie man über die Parteigrenzen hinweg Bündnisse schmiedet und sich um Mehrheiten bemüht, um gemeinsame Probleme zu lösen. Und die saarländische Landesregierung, die bislang keine erkennbaren Aktivitäten gezeigt hat, nach Bündnispartnern zu suchen, ist auch hier wieder einmal nicht mit an Bord. Wenn schon die großen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg erklären, dass das aktuelle Steueraufkommen nicht ausreicht, um in ausreichendem Maße in Bildung, Digitalisierung, Integration von Flüchtlingskindern, Inklusion und die Sanierung renovierungsbedürftiger Schulgebäude investieren zu können, wie betroffen ist dann erst das Haushaltsnotlageland Saarland? Wenn schon die beiden großen Länder gemeinsam den Bund an ihren grundgesetzmäßigen Anspruch ‚auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben‘ (Artikel 106) erinnern, sollte das Saarland dabei nicht fehlen. Das Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, dass Länder über die Parteigrenzen hinweg zusammen für gemeinsame Ziele kämpfen.“