17. Oktober 2018

Jochen Flackus: ÖPNV im Saarland braucht keinen neuen Arbeitskreis, sondern bessere Arbeitsbedingungen, einfachere Strukturen und mehr Geld

Nachdem die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger angekündigt hat, eine „Task Force“ gegen den massiven Personalmangel bei den Busfahrern ins Leben zu rufen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Jochen Flackus: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich `nen Arbeitskreis, das wird immer mehr zum Leitmotiv dieser Regierung. Die frühere Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat im Landtagswahlkampf den Brandschutz zur Chefsache gemacht und einen Arbeitskreis gegründet – bis heute ohne irgendein greifbares Ergebnis. Ebenso ergebnislos ist bislang die ‚Task Force‘ der Regierung zur Sportförderung und die Beauftragung einer Heerschar von Beratern und Gutachtern. Das Regierungshandeln beschränkt sich weitestgehend darauf, wichtige Themen so lange in irgendwelche Untergremien zu verschieben und auszusitzen, bis sie in Vergessenheit geraten sind. Jetzt soll also eine ‚Task Force‘ Konzepte entwickeln, um neues Personal für den Busverkehr zu gewinnen. Dabei ist das Bus-Chaos im Land eine direkte Folge jahrelangen Versagens der Verantwortlichen in Land, Kommunen und Verkehrsbetrieben. Statt in den ÖPNV zu investieren, haben jahrelang Kostendruck und Rotstift die Geschäfte bestimmt. Die Saarbahn hat immer mehr auf private Subunternehmen gesetzt, die ihren Fahrern schlechte Löhne zu schlechten Bedingungen zahlen. Gewerkschaft und Betriebsrat haben schon lange gewarnt, dass es zu erheblichen Verbesserungen bei Saarbahn und Subunternehmen kommen muss, um wieder ausreichend neue Fahrer gewinnen zu können. Aber es ist nichts passiert. Ohne zusätzliches Geld für den ÖPNV, einfachere Strukturen und erheblich bessere Arbeitsbedingungen für die Fahrer wird sich nichts ändern. Um das zu wissen braucht es keinen neuen Arbeitskreis und auch keine teuren Gutachten, sondern es würde ausreichen, wenn sich die zuständige Verkehrsministerin mit den Busfahrern und den Fahrgästen unterhalten würde. Nötig ist ein Neuanfang und in einem ersten Schritt ein einziger Landesbetrieb für den öffentlichen Nahverkehr.“