25. Mai 2020

Jochen Flackus: Saar-Kommunen brauchen Hilfe - Kramp-Karrenbauer muss ihre Verweigerungshaltung aufgeben

Die anhaltende Weigerung der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, eine Entlastung der notleidenden Städte und Gemeinden mitzutragen, stößt auf das Unverständnis der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin hat offenbar völlig vergessen, dass die saarländischen Kommunen besonders verschuldet sind, bei den Investitionen schon vor der Corona-Krise zurücklagen und daher dringend Hilfe brauchen. Wo ihre Prioritäten liegen, sehen die Saarländerinnen und Saarländer daran, dass sie weiter stur an der milliardenschweren Ausrüstung festhält (zwei Prozent- Ziel) und eine Heranziehung von Millionen-Einkommen und -Vermögen zur Finanzierung der Folgen der Corona-Krise ablehnt. Wir brauchen zusätzliches Geld nicht für weitere Panzer und Kampfjets, sondern für die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der hoch verschuldeten Städte und Gemeinden."

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