5. April 2017

Jochen Flackus: Saarland braucht schnell ein Investitionsprogramm

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert CDU und SPD auf, angesichts der erneuten Kritik der saarländischen Bauwirtschaft an mangelnden Investitionen in die Infrastruktur ein entsprechendes Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Die saarländische Bauwirtschaft liegt bei der Entwicklung von Erlösen und Beschäftigten deutlich unter dem Bundesschnitt. Das liegt an der mangelhaften Investitionstätigkeit der Landesregierungen der vergangenen Jahre. In Folge ist eine Investitionslücke von über einer Milliarde Euro entstanden. Seit Jahren gibt das Land deutlich weniger für Investitionen in die Infrastruktur aus, als andere Bundesländer. So werden Straßen, Brücken, Schulen, Krankenhäuser und die Uni-Gebäude immer baufälliger. Die Bauwirtschaft weist zudem darauf hin, dass es nicht damit getan ist, bestehende Bauten zu sanieren, sondern auch Geld für Investitionen in Neues, wie etwa die digitale Infrastruktur, bereitgestellt werden muss. Wenn dies nicht geschieht, fällt unser Land noch weiter zurück. In einer neuen Untersuchung hat die Hessische Landesbank (HeLaBa) festgestellt, dass das Saarland im Bundesländer-Vergleich in den letzten zehn Jahren die schlechteste Wirtschafts-Entwicklung (0,0 Prozent Wachstum) hatte. Die Landesregierung darf nicht so weiterwirtschaften wie bisher.“