6. Februar 2018

Jochen Flackus: Sachgrundlose Befristung und Kettenbefristungen in Landesverwaltung abschaffen – Linksfraktion stellt Antrag

Nachdem sich Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer gegen Ketten-Anschlussverträge im öffentlichen Dienst ausgesprochen hat („Wo gibt es viele sachgrundlose Befristungen? Gerade im öffentlichen Dienst. Bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen, sollten wir also selbst mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir etwa die Praxis der Ketten-Anschlussverträge im öffentlichen Dienst beenden. Es ist nicht fair, dass viele Lehrer vor den Sommerferien entlassen werden, um nach den Ferien wieder eingestellt zu werden.“) und die SPD gegen sachgrundlose Befristungen (Stefan Pauluhn, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist doch niemandem mehr zu vermitteln, dass sich Beschäftigte in einer Gesellschaft – geprägt vom Fachkräftemangel – von einem sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnis ins nächste hangeln müssen“), fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Regierungsparteien auf, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Die Linksfraktion wird morgen einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, innerhalb der Landesverwaltung auf sachgrundlose Befristungen und Dauerbefristungen zu verzichten und derartige Arbeitsverhältnisse in feste, unbefristete Arbeitsverhältnisse umzuwandeln. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Das Land sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Schließlich hat sich die Zahl der befristeten Arbeitsverträge in der Landesverwaltung seit 2012 mehr als verdoppelt und die Zahl der sachgrundlosen Befristungen steigt seit Jahren an. Im Jahr 2016 erfolgten 210 von 505 befristeten Verträgen in der Landesverwaltung sachgrundlos. In den Ministerien für Umwelt und Verkehr (28 von 51) und für Justiz (39 von 77) waren 2016 mehr als die Hälfte und in der Staatskanzlei die Hälfte aller Befristungen sachgrundlos. Es wird Zeit, diese Praxis zu ändern. Denn wer sich von Befristung zu Befristung hangeln muss, lebt in ständiger Unsicherheit, ist von beruflichen Aufstiegschancen weitgehend ausgeschlossen und kann sein Leben nicht mehr planen.“