25. Januar 2018

Jochen Flackus: Sachgrundlose Befristungen unverzüglich abschaffen – Forderung der SPD-Landtagsfraktion unglaubwürdig

Nachdem der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gefordert hat, erklärt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und Landesvorsitzende der Saar-Linken: „Die Forderung ist in der Sache völlig richtig, vor dem Hintergrund der Personalpolitik der SPD-geführten Ministerien und Behörden im Land allerdings der Gipfel der Unredlichkeit. Auf meine Anfrage (Drucksache 16/51) hat die Landesregierung im vergangenen Jahr bestätigt, dass sich die Zahl der befristeten Arbeitsverträge in der Landesverwaltung seit Amtsantritt der CDU-SPD-Regierung 2012 mehr als verdoppelt hat und die Zahl der sachgrundlosen Befristungen ansteigt. Im Jahr 2016 erfolgten 210 von 505 befristeten Verträgen in der Landesverwaltung sachgrundlos. In den SPD-geführten Ministerien für Umwelt und Verkehr (28 von 51) und für Justiz (39 von 77) waren 2016 mehr als die Hälfte aller Befristungen sachgrundlos. Auch das SPD-geführte Bildungsministerium hatte mit zehn sachgrundlosen Befristungen von 24 einen hohen Anteil. Da wirkt es wenig glaubwürdig, wenn der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion nun eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung fordert. Eine solche Verhaltensweise führt dazu, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren und sich enttäuscht abwenden. Die Landesregierung und insbesondere die SPD sollten mit gutem Beispiel vorangehen und sachgrundlose Befristungen in ihrem Verantwortungsbereich unterlassen. Dass die Ministerpräsidentin gegen eine Abschaffung ist, ist angesichts ihrer eigenen Personalpolitik (in der Staatskanzlei erfolgte 2016 jede zweite Befristung ohne Sachgrund) zwar konsequent, hat aber mit Gerechtigkeit und fairen Arbeitsbedingungen wenig zu tun.“