23. September 2020

Jochen Flackus: Sozialer Wohnungsbau im Saarland bleibt trotz Selbstlobs des Bauministers ein Trauerspiel

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Bauminister Klaus Bouillon auf, den sozialen Wohnungsbau an der Saar erheblich auszubauen, auf Grundlage eines belastbaren Konzepts mit klaren Zahlen. Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher: „Der Erfolg oder Misserfolg des sozialen Wohnungsbaus misst sich nicht an der Anzahl von Ankündigungen und der Intensität des Selbstlobs des Bauministers, sondern schlicht an der Zahl der vorhandenen Sozialwohnungen im Vergleich zum Bedarf. Und hier sieht die Bilanz äußerst trübe aus: Wir haben im Saarland heute weniger Wohnungen mit Mietpreisbindung als vor Beginn des Wohnraum-Förderprogramms des Bauministers vor zwei Jahren. Und wir haben erheblich weniger Sozialwohnungen als Menschen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind - 2018 standen rund 3300 Familien auf den Wartelisten der kommunalen Wohnungsbauunternehmen, dem stehen derzeit 571 mietpreisgebundene Wohnungen gegenüber. Belastbare Zahlen über den genauen Bedarf hat die Regierung nicht, dabei müssten sie ja die Grundlage für die Planungen auf Landes- und Kreisebene sein. Der Bauminister kann nur deshalb jetzt Millionen für zusätzliche Förderung ausgeben, weil jahrelang nichts passiert ist, keine einzige Sozialwohnung gebaut wurde, während alte aus der Mietpreisbindung fielen und Bundesmittel ungenutzt blieben - aber auch das reicht nicht aus, um den durch jahrelanges Nichtstun entstandenen Rückstand aufzuholen. Es ist auch nicht seriös, wenn er nun die aus der Bindung gefallenen Wohnungen einfach obendrauf rechnet, in der Hoffnung, dass die Mieten dort schon nicht steigen werden - wenn das dauerhaft zutreffen würde, bräuchte man ja gar keine Mietpreisbindung. Insgesamt bleibt der soziale Wohnungsbau im Saarland ein Trauerspiel."