26. November 2018

Jochen Flackus: Steuerzahler sollten nicht für CDU-Veranstaltungen zur Kasse gebeten werden

Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes fordert die Saar-CDU auf, ihre Parteiveranstaltungen aus eigener Tasche zu bezahlen, nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Anlass ist die Einladung des saarländischen Justizministeriums zum Deutsch-Französischen Expertenforum für ein Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch anlässlich des Saarländischen Verfassungstages. Dazu der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Es ist schon bemerkenswert, dass nur deutsche Politiker auf dem Podium sitzen, die Mitglied der CDU sind - vom Bundeswirtschaftsminister Altmaier und dem Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse über den saarländischen Ministerpräsidenten Hans und den Justizminister Strobel bis zum Moderator des Abends, dem Staatssekretär Theis. Dass dazu noch mit Christophe Arend ein Abgeordneter der französischen Nationalversammlung, der Mitglied von Macrons neoliberaler Bewegung ist, geladen ist, macht die Sache nicht besser. Es ist keineswegs so, dass in Deutschland Experten ausschließlich auf Seiten der CDU zu finden wären. Wie einseitig die Regierung hier ihre Veranstaltung geplant hat, erkennt man auch daran, dass kein Arbeitnehmervertreter auf dem Podium sitzen wird, obwohl ein Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entscheidend betreffen wird. Angesichts dieser Einseitigkeit sollte die Saar-CDU die Rechnung übernehmen. Die Linksfraktion wird diese Veranstaltung nicht besuchen."