15. März 2021

Jochen Flackus: Unerträglich: CDU-SPD-Landesregierung setzt weiterhin auf befristete Beschäftigung auch ohne Sachgrund

Die CDU-SPD-Landesregierung hat im vergangenen Jahr den Anteil der befristet Beschäftigten unter den Neueinstellungen erneut gesteigert - von 76,1 Prozent im Jahr 2019 auf 81,7 Prozent im Jahr 2020. Auch der Anteil der sachgrundlosen Befristungen ist erneut gestiegen, im letzten Jahr erfolgten 41 Prozent der Befristungen ohne Sachgrund (2019 waren es 35,05 Prozent). Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Jochen Flackus, dem wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, hervor (Drucksache 16/1629). Trauriger Spitzenreiter bleibt Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), in dessen Staatskanzlei mehr als 89 Prozent der Befristungen sachgrundlos erfolgten. Aber auch im Wirtschaftsministerium von Anke Rehlinger (SPD) ist der Anteil der sachgrundlosen Befristungen mit 70,5 Prozent besonders hoch. Und ausgerechnet im Sozialministerium von Monika Bachmann (CDU) gab es demnach die meisten Kettenbefristungen: 22 Arbeitnehmer haben dort schon mindestens den dritten befristeten Arbeitsvertrag in Folge. Die meisten befristeten Arbeitsverträge gab es im Arbeitsbereich von Justizminister Peter Strobel (CDU), bei dem sämtliche Neueinstellungen lediglich befristet erfolgten. Auch als Finanzminister liegt Peter Strobel beim Anteil der Befristungen mit 80 Prozent aller Neueinstellungen vorne, gefolgt von Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU, 79,1 Prozent) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD, 76 Prozent). „Es bleibt ein unerträglicher Zustand, dass diese Landesregierung weiter stur auf Befristungen setzt, auch in hohem Maße ohne jeden Sachgrund“, erklärt Jochen Flackus. „Nach wie vor ist die Landesregierung nicht bereit, ihre Einstellungs-Praxis zu ändern, Befristungen auf ein Minimum zurückzufahren und sachgrundlose Befristungen ganz abzuschaffen. Es kann durchaus Gründe dafür geben, einen Arbeitsvertrag nur für einen bestimmten Zeitraum zu schließen, etwa wenn es um ein konkretes Projekt geht, das nur ein oder zwei Jahre laufen wird, oder um eine Schwangerschaftsvertretung. Aber Zeitverträge sind in einigen Ministerien und Behörden längst der Normalfall geworden, das ist ein Unding. Wer nur befristet beschäftigt ist, der kann sein Leben nicht planen und kaum eine Familie gründen, weil er nicht weiß, wie er in ein paar Jahren leben wird. Die Landesregierung hat hier eigentlich eine Vorbild-Funktion. Die Linksfraktion wird im Landtag weiterhin für ein Verbot sachgrundloser Befristungen und Kettenbefristungen in der Landesverwaltung kämpfen."

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