28. November 2017

Jusos, Grüne Jugend und DIE LINKE: Ohnehin knappe Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht für eine nicht vorhandene Gefahr von Links entwenden

Jusos, Grüne Jugend und DIE LINKE. kritisieren, dass aus den im Landeshaushalt zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingeplanten Mitteln auch ein Heft der Jungen Journalisten gegen „Linksextremismus" gefördert worden ist. Dennis Lander, Mitglied des Landessprecher*innenrates der Linksjugend [`solid] Saar und als Landtagsabgeordneter Mitglied des Sozialausschusses: „Dass in diesem Heft die Partei DIE LINKE in die Nähe eines vermeintlichen Linksextremismus gerückt wird, hat auch vor dem Hintergrund der CDU-Mitgliedschaft der führenden Mitglieder des verantwortlichen Vereins ein Geschmäckle. Dass angesichts des traurigen Rekords an rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Straftaten im Saarland aus den ohnehin knappen Haushaltsmitteln noch Gelder für eine nicht vorhandene Gefahr von Links entwendet werden, ist aber absolut untragbar."

„Der aktuelle gesamtgesellschaftliche Rechtsruck ist eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Phänomene wie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und autoritäre, rechte Einstellungen sind auf dem Vormarsch. Wer jetzt davon schwadroniert, dass etwas gegen den vermeintlichen Linksextremismus gemacht werden muss, verkennt die Realität. Das Extremismus-Modell ist zur Auswahl für Förderprogramme vollkommen ungeeignet", ergänzt der Saarlouiser Kreisvorsitzende der Jusos Johannes Hiry.

Die Sprecherinnen der Grünen Jugend Saar, Jeanne Dillschneider und Klara Sendelbach ergänzen: „Bei den U-18-Wahlen vor der Bundestagswahl dieses Jahr holte die rechtsextreme NPD im Saarland 3,06% der Stimmen. Das ist das bundesweit beste Ergebnis der NPD unter Jugendlichen. Vor diesem Hintergrund ist es fatal, die eh schon knappen Gelder zur Bekämpfung von Rechtsextremismus durch Zweckentfremdung noch weiter zu kürzen. Rechtsextremismus ist, gerade unter Jugendlichen, ein ernstzunehmendes Problem, das unter anderem durch genug Geld für Präventionsarbeit konsequent bekämpft werden kann.“