4. Februar 2010

Kein weiterer Abbau von Weiterbildung und Bildungsfreistellung!

Nach der heutigen Anhörung zum saarländischen Weiterbildungs- und Bildungsfreistellungsgesetz im Landtag kündigt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, einen umfangreichen Abänderungsantrag an:

„Wir sehen uns in unserer Kritik bestätigt, dass die Chancen für saarländische Beschäftigte, vom Betrieb für Weiterbildung freigestellt zu werden, kontinuierlich abgebaut werden. Mit dem jetzigen Gesetzgebungsverfahren ist eine weitere Schwächung der Bildungsfreistellung und Weiterbildung eingetreten. Darin waren sich überraschend fast alle Experten von Kammern und Verbänden einig.“ Eine echte Novellierung für bessere Weiterbildungschancen im Saarland sei längst überfällig, so Spaniol.

„Insbesondere der paritätisch besetzte Landesausschuss für Weiterbildung mit seinen bewährten Kompetenzen, den die Landesregierung für "entbehrlich" hält, muss dringend beibehalten werden. Gerade für Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen verschlechtern sich ansonsten die Qualifizierungsmöglichkeiten. Auch das war Ergebnis der heutigen Anhörung.“

Die CDU habe schon 2003 den Weg dafür bereitet, dass es heute so gut wie keine Weiterbildungskultur im Saarland mehr gäbe. „Wer einerseits ständig fehlendes qualifiziertes Personal beklagt, darf andererseits Bildungsfreistellung nicht abschaffen. Hier wird die Linksfraktion gegensteuern.“