14. März 2011

Lafontaine: Zügiger Ausstieg aus Atomenergie gefordert

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, hat einen zügigen Ausstieg aus der Atomenergie gefordert. Diese Technik sei nicht beherrschbar. Er plädiert erneut für öffentlich-rechtliche Energiekonzerne, denn „wenn das Prinzip der Gewinnmaximierung vorherrscht, gibt es immer den Versuch, sich zu Lasten der Umwelt zu sanieren, wie man am Beispiel des privat betriebenen japanischen Atomkraftwerks Fukushima gut sehen kann.“ 

Die kürzlich beschlossene Laufzeitverlängerung der AKWs sei nicht verantwortbar. Lafontaine kritisierte eine „politische Umweltverschmutzung“ der anderen Parteien, die sich in ökonomischer Abhängigkeit mit der Wirtschaft, besonders mit der  Energiewirtschaft befänden und weil sie Spenden erhielten, nicht mehr in der Lage seien, unabhängig zu entscheiden.

Seine Fraktion werde in der nächsten Landtagssitzung einen Beschlussantrag einbringen, in dem die saarländische Landesregierung aufgefordert wird, mit der französischen Regierung über eine Laufzeitbegrenzung des französischen Atommeilers in Cattenom zu verhandeln. Vorrangiges Ziel sei aber eine zügige Stilllegung des Atomkraftwerks. Lafontaine fordert eine grenzüberschreitende Genehmigung von Industrieanlagen und plädiert für Volksentscheide: „Wenn die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger betroffen sind, sollten diese auch das Recht haben, zu entscheiden.“