29. November 2017

Mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur; Digitalisierung gestalten; versponserte Unterrichtsmaterialien bekämpfen; mehr Geld gegen Rechtsextremismus - DIE LINKE stellt ihre Vorschläge zum Landeshaushalt vor

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht im Haushaltsentwurf der Landesregierung keine Antwort auf die drängenden Zukunftsfragen des Saarlandes. Notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes bleiben aus. CDU und SPD scheuen sich auch, die Handlungsspielräume des Landes durch Initiativen für strukturelle Einnahmeverbesserungen zu vergrößern– etwa durch eine angemessene Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften. Eigene politische Schwerpunkte sind bei dieser Landesregierung kaum erkennbar, sie beschränkt sich vielmehr auf die Verwaltung von Missständen. Schon jetzt wird bei uns deutlich weniger investiert, als im Schnitt der Bundesländer. Der Rechnungshof weist zu Recht darauf hin, dass die niedrigen Investitionen des Landes auch ein enormes Haushaltsrisiko darstellen, weil dadurch ein Substanzverlust in Kauf genommen wird. Allein an der Universität gibt es einen Sanierungsbedarf von mehr als 400 Millionen Euro. Die Städte und Gemeinden im Saarland haben mit 3.733 Euro pro Einwohner die bundesweit mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung.

DIE LINKE fordert daher mehr Investitionen in die Zukunft. Konkret schlägt sie etwa vor, das Saarland zu einem führenden Standort bei der Digitalisierung der Automobilbranche zu machen. Das Land sollte ein entsprechendes Leitprojekt „Digitales Auto 2020“ mit fünf Millionen Euro fördern. Mit diesen Mitteln sollten die kooperative Forschung und Entwicklung sowie Fort- und Weiterbildungsmodule finanziert werden.

DIE LINKE will außerdem die Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus um 20.000 Euro erhöhen. Die Zahl der Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichen Hintergrund hat ein trauriges Hoch erreicht. Hass auf Flüchtlinge, Homosexuelle und auf alles, was anders ist, grassiert. Vor diesem Hintergrund muss mehr Geld für Aufklärung und Prävention bereitgestellt werden. Und es muss dafür gesorgt werden, dass diese Mittel auch tatsächlich ausschließlich für den Kampf gegen alte und neue Nazis verwendet werden.

DIE LINKE spricht sich für mehr ausgebildete Polizeikräfte auf der Straße aus, statt Hilfspolizisten wie den Polizeilichen Ordnungsdienst und geplante neue Überwachungssysteme wie die automatisierte Kennzeichenerfassung und die Errichtung von Live-Bild-und-Ton-Aufzeichnung öffentlicher Plätze. Die Zahl der Kommissaranwärter darf keine politische Zahl sein, sondern muss stetig am tatsächlichen Bedarf und der Zahl der in Ruhestand gehenden Polizistinnen und Polizisten angepasst werden.

DIE LINKE sagt auch dem zunehmenden Einfluss von Lobbyorganisationen auf Unterrichtsinhalte den Kampf an. Denn laut der Organisation LobbyControl sind 16 der 20 umsatzstärksten deutschen Unternehmen an der Produktion von Unterrichtsmaterialien beteiligt und lediglich 13 Prozent der 15-Jährigen in Deutschland besuchen eine Schule, an der Unternehmen und Industrie keinen Einfluss auf die Lehrinhalte ausüben. Deshalb sollte im Saarland eine Monitoringstelle für Unterrichtsmaterialien eingerichtet werden, die freie Materialien überprüft und Empfehlungen und Warnungen an die Lehrerinnen und Lehrer gibt. Denn leere öffentliche Kassen und Lehrermangel bringen Schulen verstärkt dazu, auf kostenlose Unterrichtsmaterialien oder Unterrichtseinheiten durch externe angebliche Fachleute zurück zu greifen. Nicht immer ist auf den ersten Blick durchschaubar, wer mit welchen Interessen hinter solchen Materialien steckt. Darum muss das Land hier tätig werden.

 DIE LINKE fordert mehr Geld für die saarländischen Hochschulen. In einem ersten Schritt solle das Land darauf verzichten, von der Universität fünf Millionen Euro an eingeworbenen Projektzuschüssen zurückzuverlangen. Das Land sollte nicht länger versuchen, sich auf Kosten der Uni zu sanieren. Wenn Forscher mit ihren Projekten Fördermittel anwerben, ist das für den Hochschulstandort Saarland gut und wichtig. Hier darf das Land nicht im Nachhinein die Hand aufhalten. Die Mittel sollten vielmehr bei der Universität verbleiben und für Forschung und Lehre eingesetzt werden können.

DIE LINKE schlägt die Schaffung einer neuen Online-Plattform vor, bei denen Anbieter aus der Region Lebensmittel präsentieren können. Ob Wurst, Käse oder Bier, Waren aus der Region frisch vom Erzeuger sind gefragt. Auch angesichts immer neuer Lebensmittelskandale wollen viele Verbraucher lieber bei der Qualität auf Nummer sicher gehen. Es fehlt im Saarland nicht an guten Lebensmitteln aus heimischer Produktion. Es fehlt aber an einer Vermarktungs-Möglichkeit. Deshalb sollten 50.000 Euro für eine neue Online-Plattform zur regionalen Vermarktung bereitgestellt werden.

DIE LINKE setzt sich zudem für mehr barrierefreie Wohnungen, öffentliche Gebäude und Gehwege ein. Barrierefreiheit darf kein Schlagwort bleiben. Wir wollen, dass die öffentliche Hand wieder in den Bau neuer bezahlbarer Wohnungen investiert und dabei auf Barrierefreiheit für Senioren und Menschen mit Behinderung geachtet wird. Dafür braucht es ein entsprechendes Investitionsprogramm des Landes. Und dafür müssen auch die Städte und Gemeinden finanziell wieder in die Lage versetzt werden, entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Auch die Anbieter privatwirtschaftlicher Dienstleistungen wie Kinos, Geschäfte und Fernbusse müssen außerdem gesetzlich in die Pflicht genommen werden.

Angesichts des Ultimatums der Pflegekräfte der onkologischen Station am Universitätsklinikum erneuert DIE LINKE ihre Forderung nach deutlich mehr Pflegekräften und einer gesetzlich vorgeschriebenen Personalbemessung. Deshalb müssten auch die Investitionszuschüsse des Landes an die Krankenhäuser deutlich stärker erhöht werden als von der Regierung beabsichtigt. Die gesundheitspolitische Sprecherin Wenn den Kliniken Investitionsmittel fehlen und es keine klare gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung gibt, sparen sie beim Pflegepersonal. Deshalb muss der hohe Investitionsstau von aktuell 433 Millionen Euro abgebaut. werden.

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