16. Oktober 2015

Oskar Lafontaine: Armut nicht nur mit schönen Worten bekämpfen – Hartz IV und Mindestlohn erhöhen, Rentenabsenkung stoppen

Zum morgigen Weltarmutstag fordert Oskar Lafontaine die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes und des gesetzlichen Mindestlohns, eine neue Rentenformel gegen Altersarmut sowie spürbare Lohnerhöhungen. „Die Folgen der verheerenden Agenda-Politik von SPD, Grünen, CDU, CSU und FDP sind wachsende Armut vieler und wachsender Reichtum weniger. Inzwischen ist mehr als jeder sechste Saarländer arm. Arbeitslosigkeit ist durch Hartz IV ein Hauptgrund für Armut geworden. Die saarländische Arbeitskammer sieht in zu niedrigen Hartz-IV-Sätzen die Ursache. Deshalb muss der Regelsatz jetzt auf 500 Euro erhöht werden. In einem nächsten Schritt sollte Hartz IV dann durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung auf wirklich existenzsicherndem Niveau ersetzt werden. Auch immer mehr Rentner sind arm, im Saarland ist schon mehr als jeder fünfte betroffen. Deshalb müssen die Privatisierung der Rente und das Absenken der gesetzlichen Rentenversicherung ein Ende haben. Außerdem sollte der Mindestlohn umgehend auf ein Niveau erhöht werden, das sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Armut schützt. Das geht nicht unter zehn Euro. Wer den Armen etwas geben will, der muss dazu natürlich den Reichen etwas nehmen. Darum ist zur Bekämpfung der Armut eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften unerlässlich.“

Auch international dürfe sich die die Bekämpfung der Armut nicht in Sonntagsreden erschöpfen. Nötig sei jetzt eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf zumindest 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und ein Ende der verheerenden „Freihandelsabkommen“, die die afrikanischen Staaten zur Öffnung ihrer Märkte für europäische Produkte zwingen und so den Aufbau einer eigenen afrikanischen Wirtschaft verhindern.