20. März 2015

Oskar Lafontaine: Baden-Württembergs Konzept zu Bund-Länder-Finanzen ist nicht hilfreich – Saarland muss eigenes Konzept vorlegen

Oskar Lafontaine lehnt das von Baden-Württemberg vorgelegte Konzept zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab und erneut seine Forderung an die saarländische Landesregierung, ein eigenes Konzept vorzulegen. „Es wird nur dann eine Mehrheit der Länder eine faire Altlastenregelung für das Saarland und Bremen akzeptieren, wenn damit gleichzeitig auch eine Besserstellung aller Länder verbunden ist. Das darf aber nicht bedeuten, dass der Abstand zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern noch einmal vergrößert wird, wie es eine Einbeziehung des Solidarzuschlags in die Einkommenssteuer zur Folge hätte. Dies muss das Saarland ablehnen, da es eine weitere Benachteiligung bedeuten würde. Ebenso stellen reine Zinsbeihilfen für unser Land keine echte Hilfe dar, da wir damit das Risiko von Zinserhöhungen alleine tragen müssten.  Jeder Prozentpunkt, um den der Zinssatz steigt, hat für das Saarland eine Steigerung der Zinskosten um rund 140 Millionen Euro zur Folge. Das ist nicht tragbar. Insofern ist es konsequent, dass der saarländische Finanzminister dieses Vorhaben umgehend zurückgewiesen hat. Das entbindet ihn aber nicht von der Verantwortung, ein eigenes Konzept zur Sanierung des Haushaltes vorzulegen. Nur auf Vorschläge der anderen Länder oder des Bundes zu warten, schwächt die Verhandlungsposition unseres Landes.“