27. September 2019

Oskar Lafontaine: Bundeshilfen für saarländische Stahlbranche sind nötig, alleine aber nicht ausreichend - Landesregierung in der Pflicht

Nachdem die saarländische Landesregierung angesichts des angekündigten Stellenabbaus bei ZF, Halberg Guss und der Stahl-Holding Saar Hilfen des Bundes angemahnt hat, erklärt Oskar Lafontaine: "Wir unterstützen diese Forderung. Aber wir müssen darauf hinweisen, dass es nicht ausreicht, Hilfen des Bundes zu fordern. Die Landesregierung muss selbst mehr tun. Denn die Entwicklung bei verschiedenen saarländischen Industriebetrieben – das letzte Beispiel ist Halberg Guss – zeigt, dass die bisherige Herangehensweise der Landesregierung zur Rettung von Unternehmen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen unzureichend ist. Wir fordern nach wie vor einen regionalen Beteiligungsfonds (Saarlandfonds), um kleinere und mittlere Betriebe im Krisenfall abzusichern und bedauern, dass die saarländische Landesregierung das bisher immer abgelehnt hat. Am Beispiel Halberg Guss kann nachgewiesen werden, dass bei den ständigen Eigentümerwechseln durch eine frühzeitige Beteiligung des Landes zumindest in Form einer Sperrminorität von 25,1 Prozent viele Arbeitsplätze erhalten worden wären. Bei Halberg Guss ist die Landesregierung jetzt in der Pflicht, eigene Anstrengungen zu unternehmen, um zu verhindern, dass eines der renommiertesten saarländischen Industrieunternehmen die Tore schließen muss, weil die jetzige Geschäftsführung offensichtlich überfordert ist und die Liquidität zur Fortführung des  Betriebes nicht gewährleistet wird. Das Hauptproblem bei Halberg Guss ist zurzeit die Liquidität. Das Angebot der Landesregierung, für Zukunftsinvestitionen des Unternehmens Bürgschaften bereit zu stellen, löst dieses akute Problem nicht. Es ist unverständlich, dass die Landesregierung nach Auskunft des Wirtschafts-Staatssekretärs Jürgen Barke nicht frühzeitig Kontakt zu VW aufgenommen hat, dem mit General Motors und Deutz wichtigsten Kunden der Gießerei." DIE LINKE beantragt, dass sich der Wirtschaftsausschuss nach Halberg Guss auch baldmöglichst mit der Ankündigung der Stahl-Holding Saar und ZF beschäftigt, Arbeitsplätze abzubauen und ins Ausland zu verlagern.