6. August 2018

Oskar Lafontaine: Es darf nicht dabei bleiben, dass nur der chinesische Staat saarländische Betriebe rettet - Halberg Guss verstaatlichen

Nachdem der Vorstandsvorsitzende von Dillinger Hütte und Saarstahl, Fred Metzgen, heute in der „Saarbrücker Zeitung“ den Wettbewerbs-Vorteil der saarländischen Stahlindustrie durch die in den 90er Jahren gefundene Stiftungslösung herausgestellt hat („Wir sind seit Jahren besser ausgelastet als unsere Konkurrenz... Die Stiftung stabilisiert uns ja schon durch die Dividendenpolitik, die sie praktiziert. Das Geld, das in Dillingen und bei Saarstahl verdient wird, bleibt weitgehend im Land und steht für Investitionen wieder zur Verfügung...“) erneuert Oskar Lafontaine seine Forderung, dass das Land bei Halberg Guss eingreifen muss, wenn es nicht zu dem von der IG geforderten Tarifvertrag kommt. „Der Staat darf nicht tatenlos zusehen, wie die Existenzen hunderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedroht werden, weil sich ein verantwortungsloser Investor einen Preiskampf mit dem Automobilkonzern VW liefert, sondern muss im Sinne der Beschäftigten handeln. Es kann nicht sein, dass nur der chinesische Staat saarländische Betriebe rettet (Saargummi, Schraubenwerke Beckingen). Eigentum verpflichtet und wer sich an dieses Gebot des Grundgesetzes nicht hält, muss vom Staat in die Pflicht genommen werden. Ohne die Verstaatlichung und anschließende Stiftungslösung gäbe es die saarländische Stahlindustrie in der jetzigen Form nicht, deshalb sollte jetzt bei Halberg Guss eine ähnliche Lösung angestrebt werden."