1. April 2019

Oskar Lafontaine: Europa braucht eine Politik der guten Nachbarschaft

Anlässlich des Besuchs des Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, im Saarländischen Landtag, erklärt Oskar Lafontaine: „Europa lebt von der Zusammenarbeit der Staaten und Regionen, da hat Jean-Claude Juncker Recht. Wir haben früher gemeinsam - er als luxemburgischer Premierminister, ich als saarländischer Ministerpräsident - in diesem Sinne gearbeitet, um die europäische Großregion voranzubringen. Eine gute Zusammenarbeit der europäischen Staaten setzt aber voraus, dass eine Politik der guten Nachbarschaft Grundlage wird. Deshalb ist es zu begrüßen, dass Herr Juncker klar gesagt hat, dass Lohndrückerei nicht geduldet werden darf und dass Europa nicht schnellen Gewinn, Sozial- und Steuerdumping bedeutet. Leider sieht die tatsächliche Politik in der EU anders aus. Demokratisch gewählte Regierungen werden durch eine Troika ersetzt; der deutsche Exportnationalismus führt nicht nur in Deutschland, sondern auch bei den europäischen Nachbarn zu Lohndrückerei; gemeinsame Sozialstandards und eine Harmonisierung der Steuerpolitik sind nach wie vor nicht in Sicht. In Europa gilt zu wenig das Subsidiaritätsprinzip, nach dem Dinge, die am besten vor Ort, auf Ebene der Gemeinden geregelt werden, auch dort geregelt werden können, Angelegenheiten, die am besten auf nationaler Ebene angegangen werden, auch dort entschieden werden können und auf europäischer Ebene der Rest entschieden wird, der dort am besten aufgehoben ist. Auch die europäische Außenpolitik muss dringend neu justiert werden. Europa darf sich nicht mehr in Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte hereinziehen lassen, keine Waffen in Kriegsgebiete mehr liefern und afrikanische Staaten nicht mehr zu 'Freihandelsabkommen' zwingen, die dazu führen, dass die afrikanische Wirtschaft niederkonkurriert wird und europäische Großkonzerne auf Kosten der Menschen in Afrika noch mehr Profite einstreichen können. Europa hat nur dann eine Chance, wenn die Interessen der Europäerinnen und Europäer im Vordergrund stehen, nicht die Gewinninteressen der Konzerne."