12. November 2015

Oskar Lafontaine: Flüchtlinge nicht zur Lohndrückerei missbrauchen

Oskar Lafontaine weist Forderungen des Sachverständigenrates nach Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge zurück. „Diese Forderung ist entlarvend. Unter dem Deckmantel der Fürsorge für Schutzsuchende wird versucht, billige Arbeitskräfte anzuwerben. Wer Flüchtlinge zu Löhnen unterhalb der gesetzlichen Untergrenze arbeiten lässt, der nimmt ihnen die Würde und erhöht den Druck auf die Stammbelegschaften, denn die könnten ja  dann durch neue, ‚billigere‘ Flüchtlinge ersetzt werden. Hier soll Hartz IV, das Langzeitarbeitslose zwingt, jeden Job anzunehmen, egal wie schlecht er bezahlt ist, neu aufgelegt werden. Die deutsche Wirtschaft verdient bereits gut an den  Fluchtursachen - am Verkauf von Waffen in Krisengebiete, an die Waffenlieferungen an die Bundeswehr und an sogenannten Freihandelsabkommen, die das Aufkommen von Konkurrenzbetrieben in Afrika verhindern. Die Bundesregierung darf den Forderungen dieser sogenannten 'Wirtschaftsweisen' nicht nachgeben, wenn sie den sozialen Frieden und die  Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung erhalten will.“