24. September 2014

Oskar Lafontaine: Große Koalition lehnt Schutz der Wohnbevölkerung wie in Bayern ab

„Es ist bedauerlich, dass sich alle Landtagsfraktionen außer der LINKEN weigern, über einen ähnlichen Schutz für die Bürgerinnen und Bürger wie in Bayern auch nur nachzudenken. Und es ist erstaunlich, dass gewählte Volksvertreter nicht ein Wort verlieren über die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Projekten wie dem Bau neuer Windkraftanlagen. Statt fachlicher Argumente nur ideologischer Übereifer.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf die Ablehnung des Gesetzesentwurfs zur sogenannten „10-H-Regelung“ durch CDU, SPD, Grüne und Piraten. Der Entwurf sah vor, dass der Mindestabstand zwischen Windkraft-Anlagen und Wohnhäusern auf das Zehnfache der Höhe der Anlage begrenzt werden soll. „Naturlandschaften sind wertvoll und müssen erhalten werden. Dieser Wert wird nicht wie Windkraft-Aktien an der Börse gehandelt, er darf aber dennoch nicht vernachlässigt werden. Würde man so viel Geld für Energie-Einsparprogramme ausgeben, wie für den Ausbau der Windkraft, würde der CO2-Ausstoß stärker sinken“, so Lafontaine. „Der Anteil der Windkraft an der Primärenergie in der Bundesrepublik ist derart gering, dass eine Windkraft-Anlage, die aufgrund neuer Abstandsregelungen nicht gebaut werden kann, wahrlich nicht ins Gewicht fällt. Aus Klimaschutzgründen spricht also nichts gegen unseren Gesetzesentwurf. In Bayern läuft ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren bereits. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat zurecht erklärt: ‘Unsere Landschaft und unsere Natur sind unserer größten Schätze' und gesagt: ‚Wir machen in Bayern den Ausbau der Windkraft geordnet, ohne die Landschaft zu zerstören und vor allem im Einklang mit den Bürgern!‘ Das sollten wir im Saarland auch tun. CDU, SPD, Grüne und Piraten kümmern sich nicht um den Protest betroffener Anwohner vom Hochwald bis zum Mandelbachtal. Sie ignorieren internationale Studien zur Beeinträchtigung durch Windkraftanlagen. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass etwa in den USA und Großbritannien deutlich größere Mindestabstands-Regelungen gelten, und das nicht ohne Grund.“