24. September 2020

Oskar Lafontaine: Keine Grenzkontrollen ohne Abstimmung mit unseren französischen Partnern

Laut Presseberichten hat das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um die Bun­des­po­li­zei an­ge­wie­sen, an der Gren­ze zu Frank­reich „ver­stärkt co­ro­nabe­ding­te Kon­troll­maß­nah­men“ durch­zu­füh­ren und unter anderem Per­so­nen „zur Ab­wehr ei­ner Ge­fahr“ an­zu­hal­ten und den Aus­weis zu ver­lan­gen. Dazu Oskar Lafontaine: „Alle Fraktionen des Saarländischen Landtags haben immer wieder betont, dass sich nicht wiederholen darf, was im März passiert ist, als Grenzübergänge ohne Abstimmung mit Frankreich geschlossen wurden. Ich fordere die Landesregierung dringend auf, darauf hinzuwirken, dass die Maßnahmen diesmal mit unseren französischen Freunden abgestimmt werden. Hier ist nicht nur Bundesinnenminister Seehofer in der Verantwortung, sondern nicht zuletzt Kanzlerin Merkel, denn gute partnerschaftliche Beziehungen mit Frankreich fallen nicht in die Zuständigkeit irgendeines Ministeriums, sondern sind Chefsache. Die Präfektin der Region Grand Est darf nicht schon wieder von den deutschen Maßnahmen überrascht und darüber von ihren eigenen Polizeibeamten informiert werden müssen.“ Die Linksfraktion wird die Grenzkontrollen auch auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen.