25. November 2019

Oskar Lafontaine: Kramp-Karrenbauer will Saarland und Saar-Gemeinden mit Altlasten alleine lassen

„Dass sich ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nicht auf Bundeshilfen für Städte und Gemeinden zum Abbau von Altschulden festlegen will und stattdessen erklärt, in erster Linie seien hier die Länder gefordert, unterstreicht einmal mehr, wie wenig das Saarland von den drei saarländischen Bundesministern hat und welcher Ausfall aus saarländischer Sicht insbesondere die ehemalige Ministerpräsidentin ist.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf entsprechende Äußerungen Kramp-Karrenbauers nach dem CDU-Bundesparteitag („Es ist die Debatte zwischen Bund und Ländern und die Länder müssen für sich auch die Frage beantworten: Was tun sie? Sie sind diejenigen, die für die Kommunen zuerst einmal Verantwortung tragen.“). „Dass nach Jahren des Stillstandes nun der Bau der Nordsaarland-Straße in Aussicht gestellt wird, ist zwar erfreulich, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frau Kramp-Karrenbauer das Land und die saarländischen Kommunen mit den Altlasten alleine lassen will“, so Lafontaine weiter. „Sie müsste es besser wissen. Schließlich leiden die Städte und Gemeinden im Saarland bundesweit unter der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung und der ‚Saarlandpakt‘ wurde von der Landesregierung stets damit begründet, dass das Land zunächst einmal selbst handeln müsse, damit der Bund anschließend zur Unterstützung bereit ist. Während der Bundesfinanzminister eine Entlastung der notleidenden Städte und Gemeinden in Aussicht stellt, steht ausgerechnet die Saarländerin Kramp-Karrenbauer auf der Bremse. Damit begibt sich die CDU-Vorsitzende auch in direkten Widerspruch zu Ministerpräsident Tobias Hans (Aus der Regierungserklärung vom 14. November 2018: „Auch den Bund werden wir nicht aus der Verantwortung entlassen… Denn nicht nur Land und Kommunen bilden eine Einheit, auch der Bund bildet zusammen mit den Ländern und den Kommunen ein großes Ganzes, in dem alle Ebenen gegenseitig füreinander Verantwortung tragen.“). Es ist fast schon eine Leistung, in der Bundesregierung so wenig für die Heimatregion zu tun, wie Annegret Kramp-Karrenbauer, Heiko Maas und Peter Altmaier.“<xml></xml>