11. Januar 2021

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss für stärkere Gleichbehandlung im Handel bei den Lockdown-Maßnahmen sorgen

Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, für eine stärkere Gleichbehandlung im Handel bei den Lockdown-Maßnahmen zu sorgen. „Viele Einzelhändler fragen sich zu Recht, wieso Discounter wie Aldi und Lidl auch weiterhin Produkte verkaufen können, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, wie Kleidung und Schmuck, während kleinere Bekleidungs- und Schmuckgeschäfte ebenso geschlossen bleiben müssen wie die großen Ladenketten, die solche Artikel sonst verkaufen, und wo die Verkäuferin nun in Kurzarbeit ist und wieder Einkommenseinbußen hinnehmen muss. Hier muss allen Beteiligten Gerechtigkeit widerfahren. Die Lösung kann aber nicht darin bestehen, dass Kleidung und Schmuck, Parfum, Blumen und Dekorationsartikel jetzt nur noch online gekauft werden können und Amazon und die anderen Online-Handelsriesen, die ihr Personal schlecht bezahlen und sich vor der Steuer drücken, noch weiter gefüttert werden. Vielmehr könnten diese Wettbewerbsverzerrungen mit einer Extra-Steuer auf den Online-Handel gemildert werden. Auch eine Paketabgabe für den Onlinehandel wird zu Recht diskutiert. Die Wettbewerbssituation der Einzelhändler in den Ortskernen, die unter den Corona-Schließungen besonders leiden, könnte auch durch Steuervorteile verbessert werden. Überfällig ist die schnelle Auszahlung der versprochenen finanziellen Hilfen, auf die viele Händler immer noch warten.“