26. Oktober 2020

Oskar Lafontaine: Landtag muss bei seiner nächsten Sitzung über die Corona-Situation und weitere Maßnahmen beraten

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass der Landtag bei seiner nächsten Sitzung am 11. November über die Corona-Situation berät. Dabei sollte die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern auch darlegen, wie sie die Entwicklung einschätzt und welche Maßnahmen zum Schutz gerade der Älteren und derjenigen mit Vorerkrankungen sie treffen will. Oskar Lafontaine: „Die Menschen im Land sind verunsichert aufgrund der teilweise alarmierenden Berichterstattung und der verbreiteten Fixierung auf die Zahl der Neuinfektionen, statt die Positiv-Rate und die Zahl der belegten Intensivbetten und Todesfälle mit einzubeziehen. Deshalb ist es notwendig, dass die Landesregierung darstellt, auf Grundlage welcher Zahlen sie welche weiteren Schritte plant. Und die Saarländerinnen und Saarländer erwarten zu Recht, dass die wichtigen Maßnahmen wie etwa die Erhebung von Bußgeldern oder die Einführung einer Sperrstunde von dem von ihnen gewählten Landtag beraten und beschlossen und nicht von der Regierung auf dem Verordnungswege durchgesetzt werden."

 

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