7. September 2020

Oskar Lafontaine: Landtag sollte über Bußgelder für Verstöße gegen die Maskenpflicht entscheiden

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, zentrale Entscheidungen im Rahmen des Infektionsschutzes nicht auf dem Verordnungswege durchzubringen, sondern den Landtag zu beteiligen. Oskar Lafontaine: „CDU und SPD wären gut beraten, die Urteile des Verfassungsgerichts ernst zu nehmen und Maßnahmen wie die Erhebung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Maskenpflicht nicht alleine zu entscheiden. Dies ist eine Maßnahme, bei der das gewählte Parlament sinnvollerweise einbezogen werden sollte. Wir erwarten bis zur nächsten Landtagssitzung Vorschläge der Mehrheitsfraktionen, wie die Kontroll- und Beteiligungsrechte des Parlaments auch in der Corona-Pandemie sichergestellt werden können.“ Die Linksfraktion hatte im Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsah, dass bei Maßnahmen, die die Regierung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht hat, der Landtag gehört werden muss und eine Verordnung aufheben kann, soweit nicht schon Rechte Dritter entstanden sind, wie es auch auf Gemeindeebene gängige Praxis ist.