15. Februar 2016

Oskar Lafontaine: Löhne erhöhen, Rentenniveau anheben, Leiharbeit verbieten, Altersarmut bekämpfen

Oskar Lafontaine sieht in der steigenden Zahl von Grundsicherungs-Empfängern einen Beleg dafür, dass die Sozialpolitik der letzten Jahre gescheitert ist.  Es sei richtig, wenn das saarländische Sozialministerium aufgrund der „zunehmend lückenhaften Erwerbsbiografien, Langzeitarbeitslosigkeit sowie Änderungen im Rentenrecht in der jüngeren Vergangenheit" eine weitere Verschärfung der Situation befürchtet. „Immer mehr befristete Jobs, Leiharbeit, Billiglöhne und ein Absenken des Rentenniveaus sind die Altersarmut von morgen. Das Sozialministerium vergisst aber zu erwähnen, dass es CDU und SPD waren, die all das durchgesetzt haben. Es muss auch Schluss mit den Niedriglöhnen sein. Wenn man bei Stundenlöhnen unter 11,50 Euro im Alter wieder auf Grundsicherung angewiesen ist, bringt ein Mindestlohn von 8,50 Euro wenig. Hier sind entsprechende Initiativen der Landesregierung nötig. Ansonsten bleibt die jetzige Analyse wieder eine folgenlose Erklärung, die weder die eigene Verantwortung berücksichtigt, noch konkrete Lösungen beinhaltet."