10. Dezember 2019

Oskar Lafontaine: Lohn-Rückstand der Saarländer muss Weckruf für die Landesregierung sein

Als Weckruf für die saarländische Landesregierung bezeichnet Oskar Lafontaine die Meldung der Arbeitskammer, nach der die Saarländerinnen und Saarländer im Schnitt 11,5 Prozent, das heißt monatlich 500 Euro, weniger verdienen als die Beschäftigten in anderen westdeutschen Bundesländern. Hauptursache für den Rückstand sei die jahrelange Investitionsschwäche des Landes. „Das Land und seine Gemeinden investieren pro Kopf 243 Euro weniger als der Schnitt der Flächenländer und sogar 534 Euro weniger als Bayern. Es ist daher unverständlich, dass die Saar-CDU in Zeiten von Minus-Zinsen die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich her trägt, wo selbst die deutsche Industrie empfiehlt, diesen Irrweg zu verlassen“, so Lafontaine.

„Es rächt sich, dass während der Regierungszeit der CDU-Ministerpräsidenten Müller und Kramp-Karrenbauer keine Leitinvestition getätigt wurde, und dass sich dort, wo investiert wurde, Pleiten und Pannen häuften, wie bei Gondwana, beim Museumsbau, der Meeresfischzucht, dem HTW-Neubau und dem Landessportverband. Der ständige Hinweis, dass vorhandene Gelder nicht abgerufen würden, weil die Planungs- und Baukapazitäten nicht ausreichten, fällt auf die Jünger der schwarzen Null selbst zurück. Schließlich sind sie durch ihre Personalkürzungen auch dafür verantwortlich, dass in den öffentlichen Verwaltungen zu wenig Bauplaner vorhanden sind, und dass die Bauwirtschaft wegen der jahrelangen Unterinvestitionen zu wenig Kapazitäten aufgebaut hat.

Vielleicht denken die saarländischen Christdemokraten bei der Fahrt über die Wilhelm-Heinrich-Brücke mal über folgendes nach: Wenn der Saarbrücker Fürst Wilhelm Heinrich ein Anhänger der schwarzen Null gewesen wäre, gäbe es heute kein Schloss, keinen Ludwigsplatz mit Ludwigskirche, keinen St. Johanner Markt und keine Basilika St. Johann. Aber der Bund der Steuerzahler würde ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“<xml></xml>