20. Februar 2017

Oskar Lafontaine: Martin Schulz muss konkret werden

Nachdem Berichten zufolge SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz darüber nachdenkt, Teile der Agenda 2010 zurückzunehmen, erklärt Oskar Lafontaine: „Martin Schulz muss konkret werden. Er darf nicht länger bei allgemeinen Erklärungen bleiben, sondern muss klare Antworten liefern: Wie will er die Arbeitslosenversicherung verbessern? Was will er konkret unternehmen, um Befristungen einzudämmen? Wie möchte er die betriebliche Mitbestimmung ausbauen? Was plant er, um die millionenfach vorprogrammierte Altersarmut zu stoppen? Vor allem muss er die drängende Frage beantworten, warum die SPD die jetzt vorhandene Mehrheit nicht nutzt, um den Abbau des Sozialstaates zumindest teilweise rückgängig zu machen. So nehmen die SPD und Martin Schulz das Risiko in Kauf, dass es nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für eine Verbesserung der Renten und des Arbeitslosengeldes sowie für eine Beendigung der unbegründeten Befristungen gibt. Dann wird die SPD wie bisher in einer ‚großen Koalition‘ die CDU wieder als Alibi dafür nehmen, dass sie ihre Versprechen nicht umsetzt. Es bestätigt sich, dass Verbesserungen bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Rente, beim Mindestlohn und bei der Mitbestimmung nur mit einer starken LINKEN erreicht werden können. Alle Erfahrung zeigt, dass die SPD in einer Koalition mit Union, Grünen oder FDP ihre Versprechungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit nicht umsetzt.“