5. Oktober 2015

Oskar Lafontaine: Merkel muss Forderungen nach Aufweichen des Mindestlohns umgehend zurückweisen - klare Haltung gefordert

Angesichts wiederholter Forderungen aus CDU und Wirtschaft, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu öffnen, fordert Oskar Lafontaine Bundeskanzlerin Merkel auf, klar Position zu beziehen. „Die viel beschworene Willkommenskultur kann nicht darin bestehen, Schutzsuchende als billige Arbeitskräfte ins Land zu holen und somit die Flüchtlingswelle als neue Möglichkeit der Lohndrückerei zu missbrauchen. Wer sowohl Flüchtlinge wie auch die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung schützen will, der muss dafür sorgen, dass die Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten gleichermaßen gilt. Hier muss Merkel handeln und die Lohndrücker in die Schranken weisen. Weitere Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen nur dafür, dass alle Beschäftigten  noch weiter unter Druck gesetzt werden. Denn die Arbeitgeber hätten dann die Möglichkeit, ihre Belegschaftsmitglieder jederzeit durch billigere Arbeitskräfte, vor allem arbeitssuchende Flüchtlinge,  auszutauschen. Eine solche Rutschbahn der Löhne haben wir bereits, sie nennt sich Hartz IV. Es darf nicht eine weitere Rutschbahn dazu kommen." Lafontaine fordert erneut eine Erhöhung des Hartz-Regelsatzes auf 500 Euro sowie eine Anhebung des Mindestlohns auf ein Niveau, das sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Armut schützt, also mindestens 10 Euro. Gleichzeitig sollten auch Reiche und Superreiche an der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe beteiligt werden, durch eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften. „Der Tisch für die Flüchtlinge muss in erster Linie von denen gedeckt werden, die im Reichtum schwelgen, nicht von denjenigen, die ohnehin schon benachteiligt sind, also den Geringverdienern, Arbeitslosen und kleinen Rentnern. Wer wie Merkel auf dem sozialen Auge blind ist, verhindert, dass eine echte Willkommenskultur in Deutschland entsteht.“