22. Mai 2019

Oskar Lafontaine: Saarländer erwarten konkrete Zahlen und Zusagen für Bundeshilfen, keine unverbindlichen Absichtserklärungen

„Solange unklar ist, wieviel Geld der Bund dem Saarland an Struktur-Hilfen tatsächlich gibt, besteht kein Grund zur Zufriedenheit. Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten konkrete Zahlen und klare Zusagen für Bundeshilfen. Unverbindliche Absichtserklärungen ein paar Tage vor den Kommunal- und Europawahlen helfen nicht weiter." Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf ein Eckpunktepapier der Bundesregierung, nach dem auch strukturschwache Steinkohleregionen unterstützt werden sollen. „Wir sind nicht wesentlich weiter als Anfang des Jahres, als das Saarland im Abschlussbericht der Kohlekommission erst in letzter Minute und nur im Anhang auf den letzten Seiten auftauchte, ohne eine einzige konkrete Zahl oder Zusage. Deshalb gibt es nichts zu begrüßen oder positiv zu bewerten. Die Landesregierung muss Druck machen, damit unser Land nicht völlig außen vor bleibt. Nach wie vor sind die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und die beiden saarländischen Bundesminister Peter Altmaier und Heiko Maas aufgefordert, konkrete Ergebnisse für das Saarland zu erreichen.“