1. April 2019

Oskar Lafontaine: Saarland braucht mehr Investitionen und keine Schwarze Null

Nachdem das Bruttoinlandsprodukt des Saarlandes im letzten Jahr real um 0,8 Prozent gesunken ist und das Land damit beim Wirtschaftswachstum im Ländervergleich wieder einmal deutlich zurücklag, fordert DIE LINKE ein Ende der verfehlten Politik aus Schwarzer Null und Schuldenbremse und mehr Investitionen. „Hauptursache der unterdurchschnittlichen wirtschaftlichen Entwicklung im Saarland ist die mangelnde Investitionstätigkeit“, so Oskar Lafontaine. „Das sture Festhalten an der schwarzen Null aus ideologischer Verblendung führt dazu, dass Straßen, Brücken, Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser zusehends verfallen. Dabei hat selbst in der Wirtschaft mittlerweile ein Umdenken stattgefunden. So rät etwa Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, das lange die Schuldenbremse unterstützt hat, Investitionen in die Infrastruktur über Kredite zu finanzieren („Das rechnet sich übrigens, weil die Zinsen nach unserer Einschätzung noch lange Zeit unter dem prozentualen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts liegen werden. Schon für sich genommen belasten Kredite dann nicht die künftigen Generationen, zudem sorgen die Investitionen - wie viele Studien belegen – für mehr Wachstum.“). Und die saarländische IHK warnt schon lange, dass die Investitionslücke im Saarland besonders groß ist, weil das Land und seine Kommunen bereits seit Jahren zu wenig investieren. Diese verfehlte Politik führt auch dazu, dass das Saarland beim Zukunftsfeld Digitalisierung erheblich zurückliegt. CDU und SPD müssen daher umdenken und dürfen nicht länger nötige Investitionen mit Verweis auf die schwarze Null verhindern.“