14. September 2015

Oskar Lafontaine: Willkommenskultur durch soziale Verbesserungen für Benachteiligte stützen - Mindestlohn und Hartz-IV-Satz erhöhen, sozialen Wohnungsbau verstärken

Oskar Lafontaine begrüßt die bemerkenswerte Unterstützung und Hilfsbereitschaft vieler Saarländerinnen und Saarländer gegenüber den Flüchtlingen im Land. „Besonderen Dank verdienen die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die in den letzten Tagen und Wochen eine große Einsatzbereitschaft gezeigt haben. Damit diese Aufnahmebereitschaft Bestand hat, müssen gleichzeitig auch spürbare soziale Verbesserungen für Arbeitslose, Geringverdiener und Wohnungssuchende auf den Weg gebracht werden. Wer von Hartz-IV, einem Billiglohn oder auch von einer schmalen Rente leben muss, darf nicht das Gefühl haben, vergessen zu werden. Da die Konkurrenz um Wohnung, Arbeitsplätze und Löhne, eher die ohnehin Benachteiligten trifft, muss jetzt der wohlhabendere Teil der Bevölkerung seinen Beitrag leisten, um die neue Herausforderung zu meistern. Das heißt: Wir brauchen endlich die 'Millionärssteuer' bei großen Vermögen, Erbschaften und Einkommen bei gleichzeitiger Entlastung der Durchschnittsverdiener. Konkret fordert DIE LINKE eine deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes in einem ersten Schritt auf 500 Euro und mittelfristig den Ersatz durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung auf wirklich existenzsicherndem Niveau. Zudem soll der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos auf mindestens zehn Euro die Stunde angehoben werden, damit er wirklich sowohl im Berufsleben wie im Alter vor Armut schützen kann. „Bundesregierung und Bundestag müssen sicherstellen, dass die Zuwanderung nicht dazu missbraucht wird, eine neue Runde der Lohndrückerei in Deutschland zu eröffnen", so Lafontaine. „Das Kommen gut ausgebildeter Fachkräfte führt für andere Staaten wie etwa Syrien zum Abwandern von Ärzten, Lehrern, Apothekern, Ingenieuren, zu wirtschaftlichem Niedergang und dazu, dass es immer schwieriger wird, die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Der Frieden im Nahen Osten und das Einstellen der Waffenlieferungen und Kriegshandlungen wäre die wirksamste Hilfe für die Menschen, die aus den Kriegsgebieten fliehen."