14. Mai 2016

Oskar Lafontaine: Wirtschaft soll den Menschen dienen - TTIP, CETA und TISA stoppen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert einen Stopp der Verhandlungen über das „Freihandelsabkommen" TTIP und die Dienstleistungsrichtlinie TISA sowie eine Ablehnung des „Freihandelsabkommens" CETA. Dafür müsse sich die Landesregierung im Interesse der großen Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer im Bundesrat, gegenüber der Bundesregierung sowie auf europäischer Ebene einsetzen. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion bei der nächsten Landtagssitzung am kommenden Mittwoch einbringen (Drucksache 15/1814).

Oskar Lafontaine erklärt: „Die geheimen Verhandlungsdokumente, die Greenpeace öffentlich gemacht hat, haben die Brisanz der Abkommen noch einmal bestätigt. Unsere Demokratie und unser Sozialstaat sind vor allem durch den sogenannten ‚Investorenschutz', der in Wahrheit eine Aushebelung demokratischer Standards ist, massiv bedroht und müssen geschützt werden. Wohin das führen kann, sieht man überall dort, wo bereits ähnliche Abkommen existieren: Unternehmen verklagen Staaten wegen Umweltauflagen oder sozialer Standards. Es darf aber nicht sein, dass Konzerne unter Berufung auf TTIP und Co Schadenersatz für Gesetze verlangen können, die mit demokratischer Mehrheit beschlossen worden sind, die ihnen aber nicht passen. Diese Freihandelsabkommen bedeuten nur Freiheiten für große Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner dagegen werden dadurch vogelfrei."

Lafontaine  erinnert daran, dass  der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt, es sei „töricht" Abkommen wie TTIP und CETA zu unterschreiben: „Das eigentliche Ziel besteht darin, die Möglichkeiten der Regierungen zur Regulierung und Besteuerung von Unternehmen einzuschränken – also ihre Möglichkeit, den Unternehmen auch Verantwortlichkeiten aufzuerlegen und nicht nur ihre Rechte zu wahren", so Stiglitz.

In Verbindung stehende Artikel: