18. März 2015

Oskar Lafontaine: Wucherzinsen endlich verbieten – CDU und SPD ignorieren Willensäußerung der Saarländer

Nachdem CDU und SPD mit ihrer Mehrheit im Saarländischen Landtag heute wieder einmal ein von der Linksfraktion gefordertes Verbot von Wucherzinsen bei den saarländischen Sparkassen abgelehnt haben, erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist schon bemerkenswert, wie locker sich die Regierungsparteien über den erklärten Willen der Saarländerinnen und Saarländer hinwegsetzen. Immerhin haben im vergangenen Jahr mehr als 5000 Menschen unsere Initiative für ein Volksbegehren unterschrieben und damit den Landtag eindrucksvoll aufgefordert, dieses Problem anzugehen. Die SPD bringt das Kunststück zustande, unserer Analyse der Situation und unseren Forderungen wortstark zuzustimmen, alle paar Wochen reflexartig die zu hohen Zinsen zu beklagen, aber unseren Antrag dann abzulehnen. Das Argument, man dürfe nicht allein die Sparkassen regulieren, weil das angeblich einen Wettbewerbsnachteil für sie darstelle, zieht nicht. Denn der Landtag kann die Zinspolitik von Privatbanken nicht regeln, wohl aber über das Sparkassengesetz Wucherzinsen bei den Sparkassen verbieten. Natürlich wäre ein bundesweites Verbot von Wucherzinsen bei allen Finanzinstituten angebracht. Entsprechende Anträge der Linksfraktion im Bundestag haben Union und SPD aber bisher stets abgelehnt. Der Bundesjustizminister möchte Finanzinstitute lediglich verpflichten, ihre Zinssätze auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen – das löst das grundsätzliche Problem nicht. Die Alternative lautet also nicht: Entweder eine Regelung ausschließlich für saarländische Sparkassen oder eine Lösung bundesweit für alle. Die Alternative lautet: Schwätzen oder handeln! Sparkassen sind zudem dem Allgemeinwohl verpflichtet. Im Sparkassengesetz steht ausdrücklich ‚die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungsschichten und der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen‘ als öffentlicher Auftrag festgeschrieben.  Vor diesem Hintergrund ist die erneute Weigerung von CDU und SPD, Wucherzinsen zu verbieten, sehr enttäuschend.“