2. Februar 2011 Birgit Huonker

Politisch motivierter Show-Prozess geplatzt

Nach der heutigen Wahlprüfungsausschuss-Sitzung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Huonker:

„Wir begrüßen, dass der Landtag des Saarlandes nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes nun zügig die Wahlanfechtungsverfahren fortsetzt. Unsere Fraktion hat erneut beantragt, die mündlichen Verhandlungen zu beenden und unverzüglich in die Schlussberatungen einzusteigen. Die Wahlanfechtungen sind - wie auch der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes bestätigt hat- jetzt zu entscheiden. Der Weg zum Verfassungsgerichtshof muss nun unverzüglich freigegeben werden, nur er und nicht eine Zufallsmehrheit im Landtag kann über die Rechtmäßigkeit der Landtagswahl entscheiden.“