22. Januar 2015

Prof. Heinz Bierbaum: Mindestlohn verbessern statt aushöhlen – verantwortungslose Planspiele der Kanzlerin

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert Planspiele der Bundeskanzlerin und Teilen der Union, beim Mindestlohn weitere Ausnahmen zu schaffen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Der Mindestlohn ist seit gerade mal drei Wochen in Kraft, da ist es einfach aberwitzig, wenn die Regierungschefin ihn jetzt schon weiter einschränken will. Eine Aufweichung der Dokumentationspflicht birgt die Gefahr, dass Unternehmen versuchen werden, ein weiteres Schlupfhoch zu finden, um den Mindestlohn zu umgehen.“ Für Minijobber soll die Dokumentationspflicht gar ganz wegfallen. Bierbaum: „Dies würde bedeuten, weiterem Mindestlohn-Missbrauch Tür und Tor zu öffnen, statt prekäre Beschäftigungen endlich einzudämmen. In fast ganz Europa läuft es mit Mindestlöhnen reibungslos, aber hier tun Arbeitgeber-Lobbyisten so, als handele es sich um den Untergang des Abendlandes, wenn Löhne unter 8,50 Euro die Stunde verboten werden. Die Bundeskanzlerin zeigt mit ihren Gedankenspielchen einmal mehr, dass sie sich vorrangig der Unternehmer-Lobby verpflichtet fühlt, nicht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“ Bierbaum fordert stattdessen eine Verbesserung des Mindestlohns zugunsten der Beschäftigten. „Ein Mindestlohn muss in erster Linie vor Armut schützen – sowohl im Berufsleben als auch im Alter. Daher muss er auf mindestens zehn Euro die Stunde erhöht werden. Außerdem muss ein flächendeckender Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, ohne Ausnahmen. Und um dies sicherzustellen, muss es eher mehr statt weniger Kontrollen geben.“