3. November 2015

Prof. Heinz Bierbaum: Überschuldungs-Report bestätigt: Einkommensarmut muss entschiedener bekämpft werden

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Landes- und Bundesregierung auf, aktiv gegen Einkommensarmut vorzugehen. Anlass ist der aktuelle Überschuldungs-Report des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen, nach dem die Zahl der überschuldeten Arbeitnehmer in Deutschland steigt und inzwischen bereits 10,5 Prozent der überschuldeten Privathaushalte Einkommensarmut als Grund nennen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Diese Zahlen sind alarmierend. Nötig ist daher eine Erhöhung des Mindestlohns auf armutsfestes Niveau, also auf mindestens zehn Euro die Stunde, ein Verbot von Leiharbeit und ein entschiedenes Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Der Staat muss aufhören, Billiglöhne mit Hartz-IV-Aufstockung zu subventionieren. Außerdem brauchen wir in den nächsten Jahren spürbare Lohnerhöhungen.“ Da Arbeitslosigkeit auch weiterhin der Hauptgrund für das Abrutschen in Armut und Überschuldung ist, müsse zudem der Hartz-IV-Regelsatz auf mindestens 500 Euro erhöht und mittelfristig durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung auf existenzsicherndem Niveau ersetzt werden. „Armut ist kein Naturgesetz, erst Recht nicht in einem reichen Land wie Deutschland. Wer Armut bekämpfen will, der muss dazu aber auch die Reichen in die Pflicht nehmen und Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften gerecht besteuern“, so Bierbaum abschließend.