3. Mai 2018

Ralf Georgi: Mehrzahl der Bahnhöfe im Saarland nicht voll barrierefrei – Umbau dringend nötig

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert von der Deutschen Bahn und der Landesregierung mehr Tempo beim barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe im Land. Eine Anfrage des behindertenpolitischen Sprechers Ralf Georgi (Drucksache 16/361) hatte ergeben, dass von den 77 Bahnhöfen und Stationen im Saarland gerade einmal 20 vollumfänglich barrierefrei sind, während 29 noch überhaupt nicht entsprechend umgebaut sind. „Es ist ja schön und gut, dass derzeit bei 12 Stationen ein barrierefreier Umbau geplant wird, aber auch das reicht bei weitem nicht aus“, so Georgi. „Seit zehn Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft, die Menschen mit Behinderungen einen ungehinderten Zugang zu den Verkehrsmitteln und damit auch den Bahnhöfen garantiert. Die Vertragsstaaten sind damit verpflichtet, ‚geeignete Maßnahmen‘ zu treffen, um für Menschen mit Behinderungen ‚den gleichberechtigten Zugang zu Transportmitteln (…) zu gewährleisten‘ (Artikel 9). Es ist wahrlich keine Glanzleistung, dass zehn Jahre nach dieser Verpflichtung Saarländerinnen und Saarländer mit Behinderung an 29 Bahnhöfen überhaupt keinen und an 20 nur eingeschränkten barrierefreien Zugang haben. Zumal Barrierefreiheit auch beispielsweise für Familien mit Kinderwagen und Ältere wichtig ist. Deshalb muss das Bahnhofsentwicklungsprogramm ab 2019 den Umbau dieser Bahnhöfe endlich angehen. Die barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist schließlich keine Nebensächlichkeit, sondern ein Grundrecht.“